wie sieht der Zeitplan für die Rechtsverordnung nach § 79 Abs. 8 BBVAngG aus?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie sieht der Zeitplan für die Rechtsverordnung nach § 79 Abs. 8 BBVAngG aus? Ist damit zu rechnen, dass diese zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verordnungsermächtigung veröffentlicht wird oder muss da mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden? Viele Kollegen, die seit einem halben Jahrzehnt und länger gegen ihre Besoldung Widerspruch eingelegt haben, möchten jetzt gerne mal wissen, was sich der Dienstherr denn da so an (verfassungsgemäßen?) Nachzahlungen vorstellt. Die in diesem langen Zeitraum aufgelaufene Inflation - insbesondere in 2022 und 2023 - sowie die gegebene Steuerprogression entwerten natürlich zusehends diese Nachzahlungen, welche schon vor Jahren im Budget der Bediensteten, insbesondere bei Familien mit Kindern, gefehlt haben. Wann wird gezahlt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bedaure, ich kann derzeit leider keine Aussage zum Zeitplan der Verordnung treffen. Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.
Eine Wasserstofferzeugung mittels Strom von Offshore-Windkraftanlagen halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Der Wasserstoff kann dann über das noch zu errichtende Wasserstoffnetz verteilt werden.
Laut Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ richtet sich die Vorschlagsberechtigung für Dritte danach, mit welcher Organisation diese zusammengearbeitet haben, also z. B. dem THW, der Bundeswehr oder der Bundespolizei.
Nach dem Versorgungsausgleich sind die Rentenanwartschaften der Ex-Partner grundsätzlich eigenständig und können nicht mehr dem Ex-Partner übertragen werden. Davon sieht das Gesetz eine Ausnahme vor: