Was halten Sie davon, dass die aktuelle Regierung das Informationsfreiheitsgesetz soweit beschneiden will, dass es einer Abschaffung gleicht und unsere Demokratie gefährdet?
Moin Herr Saathoff, ohne dieses Gesetz wäre man Amthor, Reiche und Spahn mit ihren Machenschaften, Deals und Affären niemals auf die Schliche gekommen. Und nun soll dieses Gesetz quasi abgeschafft werden und wird fast ganz hinten im Reformpaket hinter der AU ab dem ersten Krankheitstag versteckt? Keine Anfragen mehr für Medienhäuser und NGOs und ein berechtigtes Interesse, um überhaupt eine Anfrage stellen zu dürfen, sind eine absolute Zumutung für unsere Demokratie und die Transparenz der Regierungsarbeit. Als Auricherin verlasse ich mich auf Sie und Ihre Stimme sowie Ihren Einsatz gegen dieses Vorhaben.
Moin Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft. Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen. Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen. Sie darf nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren. Wo kritische Infrastrukturen besonderen Schutz brauchen, muss gezielt nachgeschärft werden. Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.
Bis darüber abgestimmt wird, wird es noch viele Diskussionen geben. Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Für eine Antwort ist es also noch zu früh.
Das Paket der Alterssicherungskommission besteht aus einer ganzen Reihe von Empfehlungen. Ich halte den Vorschlag zur Fortschreibung der Altersgrenzen gemacht, für genauso vernünftig wie herausfordernd.
Erst wenn dann der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat und eine notwendige Rechtsverordnung erlassen wurde, kann die Ergänzungszahlung ausgezahlt werden. Zum Zeitplan dieses Gesetzes liegen mir leider keine Informationen vor.