(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)
(...) Da hat er jetzt überzogen – auch zum Schaden der Partei. (...)
(...) Damit haben wir bereits einen Meilenstein in der Geschichte des deutschen Sozialstaats erreicht. (...)
(...) dass für alle Fälle schwerer Steuerhinterziehung (auch Cum-Ex), die nach dem 1. Juli 2020 verjähren (...)
(...) Die SPD will wohl am Kapitalismus nichts überwinden (...)
(...) Denn aufgrund der Regeln zur Parteienfinanzierung muss ich mein Amt als SPD-Parteivorsitzende und das Mandat als Bundestagsabgeordnete streng auseinanderhalten. (...)