Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich muss gestehen, dass ich mich mit der von Ihnen angesprochenen Thematik noch nicht befasst habe. Zwar musste ich im engsten Familienkreis in den letzen Jahren bereits 2 Beerdigungen erleben und es ist mir auch bekannt, dass eine gewisse Auswahl an Särgen und Urnen angeboten sowie Friedhofsgebühren entrichtet werden. Eine wirtschaftliche sowie ökologische Betrachtung habe ich hierzu allerdings noch nicht angestellt, da in einer solchen Situation zugegebener Maßen andere Emotionen und Gedanken zu verarbeiten sind. (...)
(...) Neben den eindeutig genannten Zielen der sächsischen FDP gibt es auch eine klare Aussage zu einem "Wunschkoalitionspartner", der CDU. (...)
(...) Die unverbindliche Preisempfehlung der Automobilhersteller (vulgo Listenpreis) kann m.E. (...) Eine Versteuerung privat genutzter Geschäftswagen nach Anschaffungspreis wäre für den Gesetzgeber eine gute Möglichkeit, Impulse für die Automobilindustrie zu geben, insbesondere auch für die deutschen Hersteller. (...)
(...) Im Zusammenhang mit Vorwürfen von Korruption im Amt z.B. bei öffentlichen Vergaben von Ministerien habe ich mehrfach Berichte gelesen, das manche Staatsanwaltschaften sehr zögerlich ermittelt haben, wenn es um Korruptionsdelikte in Behörden geht. Hier muss die Gesellschaft sehr wachsam sein. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen heute schon mitteilen, dass ich von unserem Grundgesetz überzeugt bin und die Staatsform der Demokratie mit einer Dreiteilung der Gewalten in Legislative, Judikative und Exekutive in unserem Rechtsstaat für das beste halte, was ich mir vorstellen kann. Insofern bin ich auch davon überzeugt, dass das Grundgesetz von den drei Gewalten entsprechende Beachtung und Anwendung findet. (...)
(...) Ihren persönlichen Fall kann ich leider nicht beurteilen. Grundsätzlich halte ich das deutsche Rechtssystem aber für gut und gerecht. Wir haben sicherlich an der einen oder anderen Stelle Probleme - dazu gehören z.B. die lange Verfahrensdauer in Rechtsstreitigkeiten oder die Überlastung von Staatsanwaltschaften. (...)