Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Jahr 2005 gab es einen Systemwechsel in der Besteuerung von Renten, sodass die Renteneinzahlungen in Zukunft steuerfrei sind und die Auszahlung hingegen besteuert wird. Dadurch, dass Absenkung und Anhebung unterschiedlich schnell verlaufen, haben manche die Befürchtung, dass Renten aus bereits versteuerten Einkommen nochmals versteuert werden, die sogenannte Doppelbesteuerung. (...)

(...) Am 12.06.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf des Angehörigenentlastungsgesetz veröffentlicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Gesetz nach der Sommerpause im parlamentarischen Verfahren beraten werden und das Gesetz wie geplant zum 1.1.2020 in Kraft tritt. (...)

(...) Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin für eine Bürgerversicherung kämpfen, in welche alle einzahlen, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Mit einer solchen Bürgerversicherung würden wir auch dem Empfinden einzelner über ungerechte Berechnungsgrenzen entgegenwirken. (...)

(...) Ich freue mich sehr über diesen Erfolg, denn wie Sie in Ihrer Nachricht ebenfalls erwähnen: dem sind lange Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU vorangegangen. Schlussendlich konnten wir uns einigen und so 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können, eine Verbesserung Ihrer Rente durch die Grundrente ermöglichen. (...)

(...) in Deutschland ist die Quote an Wohneigentum niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Bürger mehr Wohneigentum erwerben können. Deshalb hat die Berliner AfD ein Programm entwickelt, das es den Mietern von Wohnungen in öffentlicher Hand ermöglichen soll, diese Wohnungen zu erwerben. (...)