Antwort 06.08.2015 von Martin Schulz SPD
(...) Die bestehende Situation, geregelt im geltenden EU-Urheberrecht, überlässt es den Mitgliedstaaten, eine Klausel zur "Panoramafreiheit" in die nationalen Bestimmungen aufzunehmen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.06.2015 von Markus Ferber CSU
(...) Ich spreche ich mich dafür aus, hier nicht aus falschem Datenschutzverständnis eine abenteuerliche Gesetzgebung einzuführen. Panoramafreiheit heutzutage nicht 100%ig zu erlauben, ist im 21. (...)
Antwort 29.06.2015 von Markus Pieper CDU
Sehr geehrter Herr Barfuß,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch vom 26. Juni 2015.
Antwort 06.08.2015 von Martin Schulz SPD
(...) Die bestehende Situation, geregelt im geltenden EU-Urheberrecht, überlässt es den Mitgliedstaaten, eine Klausel zur "Panoramafreiheit" in die nationalen Bestimmungen aufzunehmen. (...)
Antwort 16.06.2015 von Markus Ferber CSU
(...) Um sicher zu stellen, dass die Arbeit von Journalisten, insbesondere im Hinblick auf investigative Recherchen, den Schutz ihrer Quellen und die öffentliche Meinungsfreiheit, nicht eingeschränkt wird, hat der Rechtsausschusses heute die betreffenden Inhalte aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung noch einmal klargestellt und verschärft. (...)
Antwort 06.12.2018 von Bernd Lucke LKR
(...) Ist das ein möglicher Einstieg in die Steuerkompetenz für die EU? (...)