Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thorsten H. • 02.10.2026
55
Was verzögert das Bundesalimentationsgesetz, und welchen konkreten Zeitplan verfolgen Sie für Kabinettsbeschluss, parlamentarische Beratung und Inkrafttreten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Karsten S. • 02.10.2026
Als Linken-Fraktionschef. Wie steht mit Ihnen „Die LINKE“ zur RAF? Plädieren Sie auf Unschuldig im Sinne der RAF-Klagen? Traten Sie „ Rote Hilfe“ bei, um Strafzahlungen mit Spenden aus zu gleichen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 06.10.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke lehnt Terror prinzipiell ab. Menschen zu unterstützen, auch in juristischen Verfahren, ist eine Frage der Menschlichkeit.

Frage von Nuray C. • 02.10.2026
Habe ein pflegebedürftiges Kind pflegegrad 5 wird die verhinderungspflege komplett wegfallen ?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 16.10.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Für ein pflegebedürftiges Kind mit Pflegegrad 5 bedeutet das also: Ersatzpflege soll weiterhin möglich sein, aber die Finanzierung wird neu geordnet.