Antwort 02.10.2026 von Christoph Ploß CDU
Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steuerhöhungen lehne ich daher ab.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.10.2026 von Jens Peick SPD
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 06.10.2026 von Sören Pellmann Die Linke
Die Linke lehnt Terror prinzipiell ab. Menschen zu unterstützen, auch in juristischen Verfahren, ist eine Frage der Menschlichkeit.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 16.10.2026 von Sebastian Hartmann SPD
Für ein pflegebedürftiges Kind mit Pflegegrad 5 bedeutet das also: Ersatzpflege soll weiterhin möglich sein, aber die Finanzierung wird neu geordnet.