Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.
Die Indemnität schützt die Abgeordneten vor Strafverfolgung für Äußerungen und Abstimmungen im Parlament. Dies gilt natürlich auch für die Abstimmung über ein Gesetz zur Impfpflicht.
Eine Impfpflicht muss unbedingt mit den Folgen einer weiterhin niedrigen Impfquote abgeglichen werden
wenn Sie die regelmäßig erscheinenden Sicherheitsberichte des Paul-Ehrlich-Instituts meinen, so können Sie davon ausgehen, dass diese seriös recherchiert und wissenschaftlich belegt sind.
In 78 Fällen hat das Paul-Ehrlich-Institut den ursächlichen Zusammenhang eines Todesfalls mit einer COVID-19-Impfung als möglich oder wahrscheinlich bewertet.