Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Schäffler
Antwort 31.07.2009 von Frank Schäffler FDP

(...) Der Bankenrettungsschirm hatte ursprünglich den Zweck, den Zusammenbruch des Finanzsystems im Interesse der Bankkunden zu verhindern. Die Koalition hat die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung leider zwischenzeitlich erheblich ausgeweitet. Dabei ist nun unklar, ob die Maßnahmen wirklich dabei helfen, die Wirtschaft mit ausreichend Krediten zu versorgen. (...)

Portrait von Jörg Vieweg
Antwort 20.07.2009 von Jörg Vieweg SPD

(...) Die DEHOGA-Kampagne für die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% für Hotel und Gastronomie ist mir bekannt. Aus Sicht eines Unternehmers in der Gastronomie klingt die Absenkung der Mehrwertsteuer erst mal sehr verlockend. (...)