Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Moses S. • 16.03.2023
Wenn von Deutschland verschenkte Leo-Panzer an die Ukraine gehen sollen, muss Deutschland zustimmen. Warum gilt dies nicht für russische MIG aus DDR-Beständen? Was sagt Putin dazu?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 06.04.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wenn beispielsweise Polen MiG-Kampfjets an die Ukraine liefern möchte, die aus der DDR kommen, dann muss die Bundesrepublik aufgrund der sogenannten Endverbleibklausel zustimmen

Frage von Petra S. • 14.03.2023
Frau Lang, wieso fordern Sie mehr und schnellere Munitionslieferungen an die Front der Ukraine.Ihr Bundeskanzler hat sich doch dazu schon explizit geäußert. Sie sind doch in einer Koaltion.
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Klaus B. • 09.03.2023
Ihr NTV-Interview 9.3.23: Auf welchen Zahlen beruht Ihre Aussage: "... dass die Debatte tatsächlich auch von relativ vielen, KEINER MEHRHEIT, aber relativ vielen, in eine andere Richtung geht..."
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 06.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Katrin Göring-Eckardt sagt in dem von Ihnen zitierten Interview weiter: "Den Frieden schaffen wir leider in dieser Situation nur, indem es Augenhöhe gibt, indem wir also Waffen liefern, indem sich die Ukraine wehren kann."

Frage von Hubert G. • 08.03.2023
die "Grüne Friedenspartei" fordert Waffenlieferungen in die Ukraine obwohl führende Militärs der USA und Deutschlands sagen, dass dieser Krieg von keiner Seite gewonnen werden kann, warum?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Kurs zum Erfolg führen würde, hätte das verheerende Auswirkungen auf ganz Europa und auch auf unsere eigene Sicherheit.

Frage von Karsten S. • 03.03.2023
Zitat S.Dagdelen JW 02.03.: Wer sich Forderungen des deutschen Militarismus(...) zu eigen macht, der hat den politischen Kompass längst verloren." Der Kompass empfiehlt uns Putins Russland gegen wen?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 06.03.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Die Begrifflichkeit "eines deutschen Militarismus" mache ich mir nicht zu eigen, wenngleich ich die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine nach dem Motto "immer mehr und immer schwerer" so ablehne und mit Sorge diplomatische Leerstellen beobachte, aus denen eine weitere Eskalation des Krieges erwachsen kann.

Frage von Karsten S. • 02.03.2023
S. Dagdelen schreibt: "Das Versagen der Führung von Die Linke ist unentschuldbar..." klären Sie dieses Problem nicht in der Fraktion, weil die Fraktion dann u.U. nicht mehr im Bundestag vertreten ist?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 10.07.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland verehrt den NS-Kollaborateur Stepan Bandera ohne jeden Zweifel.