Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Denn bei der überwältigenden Vielzahl von Propaganda beider Seiten zur Einwanderungs- und Flüchtlingsthematik kann es natürlich passieren, dass man Material auf Facebook für authentisch hält, das von interessierter dritter Seite dort bewusst eingestellt wird, um z.B. Ihre Frage auszulösen. (...)

(...) Die Beschlussfähigkeit des Bundestages anzuzweifeln, ist natürlich ein Mittel vor allem der Opposition, das diese manchmal nutzt, um eine Abstimmung über Regierungsvorlagen zu verhindern. Es liegt aber auf der Hand, dass solch ein Mittel nur aufschiebende Wirkung hat. (...)