Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) SPD und CDU/CSU haben eine grundlegende Verbesserung beim Elternunterhalt für Kinder pflegebedürftiger Eltern im Koalitionsvertrag vereinbart. So soll künftig auf das Einkommen dieser Kinder erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. Wir wollen sogar über den Koalitionsvertrag hinausgehen, indem die 100.000 Euro-Grenze in der gesamten Sozial- und Eingliederungshilfe gilt; in der Eingliederungshilfe wird der Unterhaltsrückgriff gegenüber Eltern volljähriger Kinder sogar vollständig entfallen. (...)

(...) Die beste Rentenpolitik ist eine gute Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Altersarmut lässt sich am sinnvollsten präventiv bekämpfen. (...)

(...) Wir bitten um Verständnis, dass ich hier nicht im Einzelnen auf die Konzepte von Niko Paech, die ja seinerzeit sehr kontrovers diskutiert wurden, eingehen kann. Gemäß unserem deutschen Parteiprogramm setzt sich Volt "dafür ein, dass nachhaltige Wertschöpfungsketten im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Hierzu müssen die Welthandelsorganisation (WTO) und andere relevante multilaterale Handelsinstitutionen (z.B. UNCTAD) reformiert werden, sodass ihre Mandate auf die globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, innerhalb der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen der Erde, ausgerichtet sind." Obwohl Niko Paech eine Abgrenzung von Postwachstumsökonomie zum Begriff "nachhaltiges Wachstum" vorgenommen hat, halten wir es für denkbar, dass "nachhaltiges Wachstum" auch Verzicht auf Wachstum beinhaltet, wenn "planetare Grenzen" berührt werden. (...)

(...) wir verfolgen die Idee, ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, wie es auch in einigen anderen EU-Ländern bereits getestet wird. (...)

(...) Mit der erneuten Verlängerung der Zurechnungszeiten nur für neue Rentnerinnen und Rentner wird damit erneut eine ganze Gruppe von Menschen benachteiligt. Diese Menschen haben in der Regel keine Möglichkeiten mehr, ihre oft sehr geringen Rentenbezüge aufzubessern. Eine solche Verschlechterung für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, ist sozialpolitisch nicht vertretbar. (...)