Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. (...)

(...) Wir Sozialdemokrat*innen wollen unsere parlamentarische Demokratie machen, indem wir das Bürger*innenengagement kontinuierlich stärken. Wichtig ist und dabei Teilhabe aller, sowohl die politische, sondern auch das kulturelle und gesellschaftliche Miteinander. (...)

(...) Aus diesen genannten Gründen bin ich kein Verfechter von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrer Frage weiterhelfen. (...)

(...) Meine Erfahrungen der vergangenen vier Jahre haben jedoch gezeigt, dass Volksabstimmungen nicht immer nur "vom Volk" initiiert werden, sondern oftmals von Verbänden oder Vereinen, die über gute politische, organisatorische und finanzielle Ressourcen verfügen. Auf diese Weise können Interessengruppen gezielt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. (...)

(...) Bürgerentscheide über Einzelprojekte auf kommunaler Ebene sind für mich kein Problem. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in anderen Ländern bin ich in Bezug auf Volksentscheide auf Bundesebene äußerst skeptisch. Vielfach ging es in unseren Nachbarländern nicht um die Sache, sondern darum, "denen da oben" einen Denkzettel zu verpassen. (...)