Antwort 16.02.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bis es zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes kommt, erfährt ein solcher Entwurf in der Regel mehrere Überarbeitungen
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Antwort 10.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Der Gesetzentwurf stellt eine austarierte Lösung dar, um den durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) statuierten Anforderungen Rechnung zu tragen.
Antwort 08.02.2023 von Thomas Hitschler SPD
Das Bundesverteidigungsministerium ist an dieser Abstimmung beteiligt und wird sich dafür einsetzen, dass die Interessen aller Beschäftigten berücksichtigt werden.
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP
Antwort 15.02.2023 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Festzuhalten ist, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt hat, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamtinnen und Beamten zu bemessen sind.
Antwort 26.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt. Diese Vorgaben müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.