Wann kommt das BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
bei der DBB Jahrestagung haben Sie über das Thema amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte diskutiert.
Wann geht das BBVAngG nun in‘s Kabinett?
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ein genaues Datum für die Befassung des Kabinetts mit dem BBVAngG kann ich Ihnen momentan noch nicht versprechen, ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen. Bei der DBB Jahrestagung habe ich die Bedeutung des Themas entsprechend herausgestellt.
Für weitere Fragen über Abgeordnetenwatch bin ich gerne erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Im Interview spreche ich allgemein über den Kontext der Entstehung des Asylrechts und äußere mich gar nicht zu Indien oder Pakistan.