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Frage von Wilfried M. • 14.05.2025
Hallo Frau Freimuth, wie positionieren Sie sich persönlich in der Frage der Kontrollbefugnis Ihrer Landesbeauftragten für den Datenschutz gegenüber Ihren Staatsanwaltschaften(1)? MfG W. M.
Portrait von Angela Freimuth
Antwort 21.05.2025 von Angela Freimuth FDP

Kontrollbefugnis der Datenschutzbeauftragten gilt auch ggü. Staatsanwaltschaften

Frage von Felix H. • 09.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort 27.05.2025 von Tanja Hartdegen SPD

Stärkung der Datenschutzkonferenz und zentrale Koordinierung sind wünschenswert,
die Initiativen der Bundesebene bleiben abzuwarten

Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag ist die Bündelung der Datenschutzaufsicht über nicht-öffentliche Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Wären auch nicht-abgeschlossene Verfahren betroffen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Das ist eine Frage, die bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags innerhalb der Koalition zu klären ist

Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Gregor Golland
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Jörg Michael Müller
Antwort 07.05.2025 von Jörg Michael Müller CDU

Ja

Frage von Felix H. • 26.04.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
JK
Antwort 07.05.2025 von Johannes Kraft CDU

Ja, ich unterstütze die Bündelung der Datenschutzaufsicht bei einer zentralen (Bundes-) Behörde, da sich nach meiner Einschätzung die unterschiedliche Handhabung und Auslegung der gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern nicht bewährt hat