Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Luzy B. • 13.02.2025
Hallo Frank Jablonski, dem 21jährigen Zaid droht eine Auslieferung, weil ihm eine Beteiligung am Budapest-Komplex vorgeworfen wird. In Ungarn erwartet ihn Folter. Wie kann das verhindert werden?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Luzy B. • 13.02.2025
Hallo Eileen Woestmann, dem 21jährigen Zaid droht eine Auslieferung, weil ihm eine Beteiligung am Budapest-Komplex vorgeworfen wird. In Ungarn erwartet ihn Folter. Wie kann das verhindert werden?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tom S. • 12.02.2025
Mit welchem nachgelagerten Prozess stellt der Hamburger Senat sicher dass soetwas nie wieder passiert?
Portrait von Peter Tschentscher
Antwort 24.02.2025 von Peter Tschentscher SPD

Die Beschäftigten der Stadt Hamburg arbeiten äußerst korrekt und engagiert. Kriminelles Verhalten Einzelner wird nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verfolgt.

Frage von Werner K. • 03.02.2025
Justiz-Minister Limbach sich hat durch seine dubiosen Affären einen zweifelhaften Ruf erworben. Für die Grünen scheint er kein Problem zu sein. Warum stützt ihn die Partei?
Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 25.02.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre in der Frage gemachte Unterstellung nicht.

Frage von Tobias R. • 29.01.2025
Wie wollen Sie sich für die Digitalisierung der Justiz einsetzen?
Portrait von Jonathan Voss
Antwort 08.02.2025 von Jonathan Voss FDP

- flächendeckenden Einsatz von Videokonferenztechnik
- Online-Verfahren für geringe Streitwerte
- Justiz-Cloud
- KI nutzen
- e-Akte

Frage von Tobias R. • 29.01.2025
Wie wollen Sie sich für die Digitalisierung der Justiz einsetzen?
Bild von Kim Theisen
Antwort 07.02.2025 von Kim Theisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch in Strafverfahren wird die eAkte eingesetzt, um einen sicheren und effizienten Informationsaustausch zwischen Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften zu gewährleisten.