Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist
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Antwort 01.03.2025 von Thorsten Frei CDU
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.
Antwort 10.09.2025 von Michael Brand CDU
Die Koalition hat bekanntlich miteinander beschlossen, die Wahl der drei Richter/Richterinnen nach der parlamentarische Sommerpause im Konsens anzugehen. Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.
Antwort 24.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Die Unterstützung von Gewaltbereitschaft lag mir fern. Vielleicht hätte ich es doch anders entscheiden sollen.
Antwort 10.03.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Unsere Rolle ist klar: Wir werden DIE soziale Opposition im Bundestag sein und im Parlament die Stimme und Kraft all jener, die von Wohnungsnot, steigenden Miet- und Lebensmittelpreisen sowie Armut und schlechten Löhnen betroffen sind, die etwas tun wollen für die Umverteilung von Oben nach Unten, die einen sozialverträglichen Klimaschutz wollen und eine friedliche, Frieden fördernde Außenpolitik
Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Wir sind kompromissbereit - aber der Ball liegt eindeutig bei der zukünftigen Regierung, das Gespräch mit uns zu suchen.