Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.

Antisemitismus ist kein strukturelles Problem in der Partei Die Linke. Aber wir wären naiv zu glauben, dass es ihn bei uns gar nicht gibt. Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen kann es auch in unserer Partei antisemitische Haltungen geben – dem müssen wir uns ehrlich stellen.

Falls es zu einer solchen gesetzlichen Regelung kommt, gilt diese dann.

Ich verorte mich innerhalb der SPD im linken Flügel

Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gelten nach wie vor. Ich halte diese auch für richtig.

Am Ende des Tages brauchen wir Stabilität und Handlungsfähigkeit und müssen uns deshalb am Machbaren orientieren