Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elisabeth V. • 17.02.2024
Ihre Ministerin Fr. St. Lemke ist vom Nr.1 der CSU (Söder) als "grüne Margot Honecker" attackiert. Schadet so ein Vergleich der deutschen Demokratie oder ist er ein Ausdruck der Meinungsfreiheit in D?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Peter B. • 16.02.2024
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident: würden Sie die Wortwahl "grüne Margot Honecker" wiederholen, betreffend Bundesumweltministerin Steffi Lemke, nach der passierten politischer Resonanz, bitteschön?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Elisabeth V. • 16.02.2024
War es politisch richtig, dass Hr. Söder Frau Bundesministerin Lemke in Passau am 14.2. 2024 als "grüne Margot Honecker" bezeichnete, sehr geehrte Frau MdEP und stellv. CSU Vorsitzende Niebler, bitte?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Frage von Lothar G. • 13.02.2024
Muss die CSU 5% der Wählerstimmen bekommen, um in den Bundestag einzuziehen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 04.03.2024 von Tilman Kuban CDU

Die CSU muss nach der Wahlrechtsreform von 2023 5 % der Wählerstimmen erreichen, um in den Bundestag zu kommen.