(...) Januar 2019 begonnen haben. Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. Die unterschiedliche Behandlung von Bestands- und Zugangsfällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (...)
(...) Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, hält Frau Kohnen persönlich - ebenso wie ihre Kolleginnen und Kollegen - für einen Fehler. Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge Betriebsrenten insgesamt. (...)
(...) Harz4 ist eine staatliche Hilfe zur Überbrückung eines bestimmten Zeitraumes. Keinesfalls kann es unser Ziel sein, die Menschen dauerhaft in Harz4 zu halten. Daher bedarf es meines Dafürhaltens eines Anreizsystems, welches unter anderem durch Sanktionen unterstützt wird. (...)
(...) Der Rentenpolitik kommt dabei ein besonderer Schwerpunkt zu. Trotz der ungünstigen demographischen Entwicklung der deutschen Bevölkerungsstruktur muss es uns gelingen allen Staatsbürgern eine auskömmliche Finanzierung ihrer Rentenzeit zu sichern. (...)
(...) Wenn Ihre Frage nun aber darauf abzielt, welche Position Katrin Göring-Eckardt selbst im Bereich sozialer Gerechtigkeit hat, darf ich Sie einerseits gern auf das Programm zur Bundestagswahl verweisen, dass sie als Spitzenkandidatin nicht nur vertritt, sondern auch verantwortet – oder aber, da jüngeren Datums, Sie auf diesen Namensbeitrag von ihr aufmerksam machen: https://www.gruene-bundestag.de/soziales/fahrplan-zur-armutsbekaempfung.html (...)