Für uns ist es unfassbar, dass die Bundesregierung mit dem frauenverachtenden Taliban-Regime beim Thema Abschiebungen zusammenarbeitet, stattdessen sollte die Bundesregierung, um die Unterdrückung und Verfolgung der Frauen in Afghanistan zu beenden alle verfügbaren diplomatischen und humanitären Mittel einzusetzen.
Mein Kollege Nils Schmid hat kürzlich eine Überprüfung unserer Position zur afghanischen Regierung gefordert, um den Menschen dort direkter und wirksamer zu helfen. Es bleibt eine zentrale Aufgabe, Druck aufrechtzuerhalten und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Derzeit sind mehr als 33.200 Personen in Deutschland eingereist. Diese setzten sich zusammen aus ca. 20.300 Ortskräften sowie etwa 12.900 weiteren besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen einschließlich ihrer jeweils berechtigten Familienangehörigen. Das bedeutet, dass ein sehr großer Teil, etwa zwei Drittel, der Ortskräfte, die identifiziert wurden, bereits nach Deutschland einreisen konnten und hier Schutz erhalten haben.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.
