Finden sie es richtig, dass afghanische Straftäter nach "Taliban-Land" abgeschoben wurden. Gilt für diese Menschen kein bundesrepublikanisches Rechtsniveau? Nun leben Sie in grausamer Willkür.
Als ehrenamtlicher Coach für Deutsche Sprache und Beruf für Geflüchte seit 2015 in Kirchheim unter Teck bin ich besorgt über populistische Entscheidungen der Bundesregierungen im Rahmen einer aktuell aufgeheizten Migationsdebatte.
Sehr geehrter Herr H.
für alle hier lebenden Menschen gilt der deutsche Rechtsstaat. Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden.
Wir müssen auch in Bildung, Integration und sozialer Arbeit verstärkt dieses Thema klar benennen und präventiv bekämpfen.
Im Kern geht es darum, nach Wegen aus einem bewaffneten Konflikt zu suchen, um dem täglichen Töten Einhalt zu gebieten.