Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe F. • 17.03.2025
Herr Oellers, wie werden Sie für den Kreis Heinsberg über die Sondervermögen (gigantische Schulden für nächste Generationen) abstimmen?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Frage von Sigrid Z. • 17.03.2025
Werden Sie bezüglich der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse gemäß dem Willen des Volkes (also Ihrer Wähler) stimmen wie es im Wahlprogramm steht oder den Willen des Volkes übergehen?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 25.03.2025 von Michael Frieser CSU

Als Union haben wir eingehend geprüft, ob und welche Alternativen wir für die Zukunft des Landes sehen.

Frage von Reinhard G. • 15.03.2025
Wie denken Sie über den Plan von CDU/CSU und SPD, mit dem alten Parlament das Grundgesetz zu ändern, um hunderte Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Frage von Detlef K. • 14.03.2025
Haben Sie die Fortführung des Deutschlandticket bei Ihren Verhandlungen mit bedacht ? Wenn ja, wie ?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 26.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Fortführung des Deutschlandtickets liegt in der Verantwortung der nächsten Regierung. Die Grünen haben jedoch den Weg für mehr Klimaschutz geebnet.

Frage von ute h. • 14.03.2025
Einfluss auf konkrete Verwendung des Sondervermögens aus der Opposition heraus, geht das?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 20.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Regierung entscheidet über die Mittelverwendung. Wir konnten aber insbesondere durch das Kriterium der Zusätzlichkeit den Weg für Zukunftsausgaben ebnen.

Frage von Angela D. • 14.03.2025
Guten Tag Frau Dr. Seitzl, wie soll das Sondervermögen gegenfinanziert werden? Davon ist leider nie die Rede. Freundliche Grüße
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 16.06.2025 von Lina Seitzl SPD

Sondervermögen von bis zu 500 Mrd. Euro finanziert Zukunftsinvestitionen via Kredite, stärkt Infrastruktur, Klimaschutz, Verteidigung und unterstützt Kommunen.