Antwort 12.05.2022 von Josephine Ortleb SPD
Für eine Corona-Impfpflicht bräuchte es eine Gesetzesänderung. Leider fand sich keine verantwortungsvolle Mehrheit. Das BMG darf also nicht handeln.
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Antwort 12.04.2022 von Dirk Wiese SPD
Die Impfpflicht ist nun leider nicht zustandegekommen, da keiner der Anträge die erforderliche Mehrheit bekommen hat.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 14.07.2023 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit den Argumenten für und gegen eine Impflicht gegen die Covid-19 Erkrankung habe ich mich über Monate eindringlich beschäftigt
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 09.06.2022 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Koalitionsvertrag konnte wir verankern, dass bei der Krankenhausfinanzierung die erlösunabhängigen Vorhaltepauschalen eingeführt werden sollen.