Können Sie mir bitte Ihre Beweggründe nennen, gegen den Wunsch der Bevölkerungsmehrheit und gegen jeden Expertenrat im Bezug auf die Impfpflicht zu stimmen?
Sehr geehrte Frau. L.
Das Scheitern jeden vernünftigen Gesetzesvorschlags zur Impfpflicht kann man nur als totales Politikversagen auf großer Bühne werten. Wie viele haben Sie dabei in meinen und in Augen vieler anderer eine tragende und tragische Rolle gespielt. Und das Seite an Seite mit Abgeordneten der AfD. Ein bemerkenswertes Bild. Ich bitte Sie daher, Ihr Verhalten zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr P.,
bei der damaligen Abstimmung habe ich für den Antrag der CDU/CSU gestimmt, da dieser aus meiner Sicht den einzig realisierbaren Weg aufgezeigt hat und den Gegebenheiten angepasste Vorschläge enthielt.
Nachzulesen hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/009/2000978.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.