Antwort 07.07.2026 von Dirk Wiese SPD
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Wie ich bereits in anderen Anfragen zum IFG deutlich gemacht habe verfolgt die beabsichtigte Weiterentwicklung des Gesetzes jedoch nicht das Ziel, Transparenz einzuschränken.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.