Der Bund hat hierfür bereits Rücklagen gebildet, die aber den kompletten Bedarf nicht abdecken. Umso mehr gilt es heute ausreichend Spielräume im Bundehaushalt zu schaffen und von neuen Bindungen abzusehen, damit zukünftig Spielräume erhalten bleiben sowie Neuverbeamtungen auf hoheitliche Aufgaben zu begrenzen.
Hierbei handelt es sich um ein Anliegen aus dem Zuständigkeitsbereich des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums. Ich darf Sie daher bitten, Ihre Eingabe direkt an das Finanzministerium zu richten.
Ich kann Ihnen versichern, dass das Bundesministerium des Innern daran arbeitet, das Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum laufenden Verfahren keine inhaltliche Stellungnahme abgeben kann.
Die Fürsorgepflicht des Staates ist unbestritten. Beamte und Soldaten haben Anspruch auf eine verfassungsgemäße Besoldung und Versorgung. Genau deshalb arbeitet die Bundesregierung daran, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es sich um ein komplexes Verfahren handelt, bei dem rechtliche, finanzielle und praktische Fragen rechtssicher geklärt werden müssen.