Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Joachim Zeller CDU
Antwort 05.08.2015 von Martin Schulz SPD
(...) Mai 2015 eine Europäische Migrationsagenda http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4956_de.htm vorgelegt. (...) Die Migrationsagenda der Europäischen Kommission ist ehrgeizig und schlägt europäische Lösungen vor. (...)
Antwort 28.04.2015 von Dietmar Köster SPD
(...) Sowohl die staatlichen Gerichte in den USA als auch in der EU sind absolut in der Lage, über Klagen von Unternehmen zu urteilen. In Bezug auf die TTIP-Verhandlungen fordere ich, dass die vorläufig ausgehandelten Texte umgehend veröffentlicht werden und somit der weitere Verhandlungsprozess breit und kritisch öffentlich begleitet werden kann. Nur dann ist eine eingehende und detaillierte Analyse möglich, ob die für Bürgerinnen und Bürger und Kommunen relevanten Themen im Abkommen ausreichend berücksichtigt und geschützt werden. (...)
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Antwort 29.04.2015 von Constanze Krehl SPD
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU in Deutschland darauf geeinigt, Grundprinzipien des Datenschutzes, wie Zweckbindung und Datensparsamkeit, wahren zu wollen. Die Verhandlungsführer im Rat müssen sich an den Koalitionsvertrag halten. (...)