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wir haben unter anderem den Etat für die Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgestockt, obwohl der Bundesfinanzminister andere Pläne hatte.

Migration innerhalb der Europäischen Union muss sich im Rahmen europäischer Gesetze abspielen.

Mit dem Gesetzentwurf die bisherige Praxis der Kettenduldungen beendet werden. Diese war eine große Belastung – sowohl für die Betroffenen als auch für die beteiligten Behörden. Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Modernisierung des Einwanderungsrechts.

Der Arbeitskreis Inneres in der Fraktion, dem ich angehöre, setzt sich auch mit dem Thema Migration auseinander.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Familienzusammenführung im Sinne der Integration und der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft gestaltet werden muss.