Die Beispiele in Afghanistan, Libyen oder Syrien empfehlen, dass sich auch die Bundesrepublik an die Charta der Vereinten Nationen halten und sich nicht in die innenpolitischen Belange des Irans einmischen sollte
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 19.10.2022 von Rüdiger Lucassen AfD
Antwort ausstehend von Silvia Gosewinkel SPD
Antwort 17.07.2023 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stehe in der Migrationspolitik für zwei Dinge ein: Für Humanität und Ordnung.
Antwort 04.10.2022 von Rolf Mützenich SPD
Allerdings brauchen wir ebenso mehr legale Fluchtwege, damit schutzbedürftige Menschen sicher und legal nach Deutschland einreisen können.
Antwort 29.09.2022 von Svenja Stadler SPD
Für die Ukraine gibt es bisher eigentlich keine Sonderregelung bezüglich einer doppelten Staatsbürgerschaft. Allerdings wird momentan ein neues Gesetz von der Bundesregierung erarbeitet, welche die Mehrfachstaatsangehörigkeit endlich generell ermöglichen wird.
Antwort 12.09.2022 von Ulrike Bahr SPD
Aktuell existiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (BR-Drs. 367/22) vom 08.08.2022, welcher aktuell zur Beratung beim Bundesrat liegt.