(...) Mit einer Steigerungsrate von 1,3% im Jahr liegt die Mietpreisentwicklung unter der allgemeinen Preisentwicklung. Wir dürfen aber nWir dürfen aber nicht aufhörenlich zu bauen. Denn für mich als Sozialdemokrat ist bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger eines der zentralen Anliegen in unserer Politik. (...)
(...) Das Urteil des Bundesfinanzhofs im Fall von attac hat nahegelegt, dass der Status anderer gemeinnütziger Organisationen, die auch keine anderen Förderzwecke erfolgen, außer politischer Bildungsarbeit, unsicher ist. Das gefährdet die Zivilgesellschaft und die freie politische Meinungsäußerung. (...)
Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer ersten Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.
Finanzprodukte werden heute weltweit gehandelt und die verschiedenen regionalen Finanzmärkte sind eng miteinander verflochten. Ein Nebeneinander verschiedener nationaler Regelungen begünstigt jedoch die Entstehung von Steuerschlupflöchern sowie ungewollte Ausweichreaktionen und behindert die grenzüberschreitende Integration der Kapitalmärkte („Kapitalmarktunion“).
Hallo, ich werde weiterhin eine vernünftige, soziale, die Bedürfnisse der Menschen in meinem Wahlkreis berücksichtigende Politik fortsetzen. (...)