Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 26.05.2020 von Katrin Helling-Plahr FDP

(...) Derzeit führe ich fraktionsübergreifend Gespräche mit anderen Bundestagsabgeordneten, die wie ich der Meinung sind, dass wir Rechtssicherheit schaffen müssen, innerhalb welcher Grenzen die Hilfe zur Selbsttötung künftig erlaubt ist. (...)

Frage von Gerald Z. • 03.05.2020
Frage an Katja Keul von Gerald Z. bezüglich Recht
Portrait von Katja Keul
Antwort 06.05.2020 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wenn wir Grünen jeden Kandidatenvorschlag der konservativen Seite ablehnen würden aufgrund der erforderlichen 2/3 Mehrheit, würde es eine Blockade des Gerichts geben. (...)

Portrait von Hermann-Josef Tebroke
Antwort 22.04.2020 von Hermann-Josef Tebroke CDU

(...) Ich freue mich, wenn Sie mich direkt über meine Büroadresse kontaktieren, gerne auch via Mail. (...)

Portrait von Roland Hartwig
Antwort 21.04.2020 von Roland Hartwig AfD

(...) Die Einstufung von Cum-Ex-Geschäften als rechtswidrig durch die Gerichte ist inzwischen verbreitete Praxis und entspricht auch meiner Bewertung. Über eine eventuelle Beteiligung der Kanzlei Shearman & Sterling an solchen Geschäfte liegen mir keine weiteren Informationen vor, gleiches gilt natürlich auch für Herrn Harbarth. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.04.2020 von Christian Lindner FDP

(...) Herr Stephan Harbarth ist ohne Frage erfahrener Jurist, der fachlich in jeder Hinsicht würdig für das Bundesverfassungsgericht ist. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 30.03.2020 von Johannes Kahrs SPD

(...) Zunächst einmal würde ich zu der Lektüre von investigativ hochwertigen Medien raten und Abstand

zu fragwürdigen Meinungsseiten nehmen. Ihre Quellenangabe erscheint mir etwas dubios und aus diesem

Grund kann ich dazu keine weitere Ausführungen machen. (...)