Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) müssen wir bisher ungenutzte Rücklagen im Bundeshaushalt auflösen, Ausgabereste aus den Vorjahren nutzen, und gleichzeitig die Ausgaben kritisch unter die Lupe nehmen (...)

(...) Da sich Ihre Fragen insbesondere auf die Positionen der Partei als Ganzes - und nicht direkt auf Frau Paus parlamentarische Arbeit beziehen, können wir Ihrer Bitte an dieser Stelle nicht nachkommen. Die Beantwortung Ihrer Fragen muss über Kolleg*innen der Partei erfolgen – so ist es zwischen den demokratischen Parteien abgesprochen. (...)

(...) Damit wollten wir zumindest die Kleinanleger davor schützen, einen Totalverlust durch beispielsweise einen Forderungsausfall komplett nicht geltend machen zu können. (...)

(...) Diese steuerliche Behandlung verstößt nach unserer Ansicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Steuersystematik und der Leistungsfähigkeit. (...)

(...) Die Bundesregierung hat bereits bei der Mütterrente gezeigt, dass sie im Zweifel immer auf Beitragsmittel zurückgreift, statt eine solide Finanzierung über Steuermittel sicher zu stellen. (...)

(...) Eine Erbschaftssteuer muss aus unserer Sicht rechtssicher und verfassungsfest ausgestaltet sein. (...)