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Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie von der Union vorgeschlagen, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.
Es gab keine Absprachen und Kooperationen mit der AfD und es wird sie auch in Zukunft nicht geben.
Ich bin der Meinung, dass kein einziger CDU-Abgeordneter gemeinsam mit der AfD abgestimmt hat.
Unser Ziel ist eine Lösung, die Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in Einklang bringt