(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag, gemeinsam mit der SPD, haben wir uns dazu entschlossen Elektromobilität voranzutreiben, den öffentlichen Personennahverkehr und Schienenverkehr zu fördern und effizientere, saubere Verbrennungsmotoren zu fordern. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
im Anhang finden Sie die Pressemitteilung von Herrn Franken zur L317.
Mit freundlichen grüßen
Martin Kolb
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
(...) Eine Vereinheitlichung der Strafen für Verkehrsdelikte innerhalb der EU ist nicht vorgesehen. Eine volle Harmonisierung der Strafen wird kaum möglich sein, da die Festlegung dieser Strafen laut den EU-Verträgen Sache der Mitgliedsländer ist. (...)