(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, dass die in Hessen bestehende Regelung zur Zwangserhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Über die Regelung zur Zwangserhebung wird derzeit im Hessischen Landtag debattiert. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine Stärkung des Schienenverkehrs ein Gewinn für die Menschen in unserem Land ist. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 entschieden, mehr Haushaltsmittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur bereitzustellen. In dem Bundesverkehrswegeplan 2030 haben wir alle wichtigen Straßen-, Bahn- und Wasserstraßenprojekte aufgeführt, die in den nächsten Jahren repariert, modernisiert oder neu gebaut werden müssen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Wie Sie bereits erwähnt haben, liegt der Handynetzausbau in der Zuständigkeit des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Ihre Anfrage wurde entsprechend weitergeleitet und Sie erhalten eine Antwort aus dem Ministerium. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, mit der Sie im übertragenen Sinne den Finger in eine zumindest aktuell (noch) offene „Wunde“ legen. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion standen und stehen wir zwar grundsätzlich hinter der Entscheidung zur Verlegung des Fernbahnhofs Altona vom jetzigen Standort hin zum dann neuen an der heutigen S-Bahnhaltestelle Diebsteich. Denn dieses verkehrspolitische Großprojekt darf man nicht isoliert, sondern muss es stets mit der „Neuen Mitte Altona“ als dem wichtigsten stadtentwicklungspolitischem Bauprojekt für Hamburg seit der HafenCity zusammen betrachten. (...)