Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr W.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.

Fakultativ immer dann, wenn genug Bürger die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen. Obligatorisch nur bei schwerwiegenden Dingen wie Abgabe nationaler Souveränität oder erheblichen Mehrausgaben. (...)

(...) der bedarfsgerechte Ausbau der Rad-Infrastruktur mit Radverkehrs- und Abstellanlagen ist aus Gründen des Klimaschutzes und des veränderten Mobilitätsverhaltens dringend notwendig und muss energisch beschleunigt werden. (...) Deswegen lehnen wir LINKE auch den Weiterbau der A100 nach Lichtenberg ab. (...)

(...) derzeit gibt es nach meiner Kenntnis in der AfD Berlin keine Bestrebungen hin zu einem gemeinsamen Bundesland Berlin-Brandenburg oder einer dafür notwendigen Volkabstimmung. (...)