Fakultativ immer dann, wenn genug Bürger die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften zusammenbekommen. Obligatorisch nur bei schwerwiegenden Dingen wie Abgabe nationaler Souveränität oder erheblichen Mehrausgaben. (...)
(...) der bedarfsgerechte Ausbau der Rad-Infrastruktur mit Radverkehrs- und Abstellanlagen ist aus Gründen des Klimaschutzes und des veränderten Mobilitätsverhaltens dringend notwendig und muss energisch beschleunigt werden. (...) Deswegen lehnen wir LINKE auch den Weiterbau der A100 nach Lichtenberg ab. (...)
(...) derzeit gibt es nach meiner Kenntnis in der AfD Berlin keine Bestrebungen hin zu einem gemeinsamen Bundesland Berlin-Brandenburg oder einer dafür notwendigen Volkabstimmung. (...)
(...) "Nach Brexit: Statt "noch mehr Europa" (CDU, FDP) oder "höhere Verschuldung" (SPD, Grüne) will ALFA die Ursachen der wachsenden EU-Müdigkeit bekämpfen: Zu viel Zentralismus, zu viel Harmonisierung, zu viel Sozialisierung der Staats- und Bankschulden. ALFA ist die einzige politische Kraft, die Rezepte für das Gegenteil verschreibt: mehr Subsidiarität, mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung. Vielfalt der europäischen Nationen bewahren statt die Einfalt eines Zentralstaates. (...)
(...) Als Reaktion auf Anfragen und Kommentare bezüglich Frau Harms Äußerungen zum Niederländischen Referendum über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen schicken wir Ihnen in ihrem Auftrag ein Antwortschreiben welches Sie im Anhang finden. Bitte entschuldigen Sie das nicht jede Nachricht individuell beantwortet werden kann. (...)
