Antwort 06.05.2024 von Stephan Hösl FREIE WÄHLER
Das 2023 geänderte Wahlrecht ist aus meiner Sicht fragwürdig.
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Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Am 17. März 2023 hat der Bundestag mehrheitlich die sogenannte Wahlrechtsreform beschlossen. Mit der Wahlrechtsreform hat die Ampelkoalition das geschafft, was über mehrere Legislaturperioden hinweg vergeblich versucht wurde.
Antwort 02.07.2024 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für Ihre Frage, aktuell konzentriere ich mich voll und ganz auf mein Mandat.
Antwort 04.03.2024 von Tilman Kuban CDU
Die CSU muss nach der Wahlrechtsreform von 2023 5 % der Wählerstimmen erreichen, um in den Bundestag zu kommen.
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD
Eine Rückforderung der geleisteten Entschädigungszahlungen ist ausgeschlossen, da den Mitgliedern während ihrer Mandatszeit die geleisteten Zahlungen rechtmäßig zustanden
Antwort 08.07.2024 von Ottilie Klein CDU
Natürlich werden wir das Ergebnis der Bundestagswahl anerkennen, unabhängig vom angewandten Wahlrecht.