Die aktuelle Leitentscheidung der Landesregierung NRW steht im Geist des zwischen allen Beteiligten erzielten Kohlekompromisses. Hiernach soll die beschlossene Umsiedlung von fünf Dörfern im Braunkohlerevier sozialverträglich fortgesetzt und bis 2028 abgeschlossen werden.
Als Ampel-Koalition haben wir ehrgeizige Vorhaben im Koalitionsvertrag angelegt, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Zentraler Baustein für eine klimaneutrale Zukunft ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Der Transformationsprozess im Rheinischen Revier muss eben nicht nur im Sinne des Klimaschutzes betrachtet werden, sondern als Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzschutz
Die weitere Inanspruchnahme des Tagebaus Garzweiler II und die Fortsetzung von laufenden Umsiedlungen ist durch energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Braunkohlenutzung begründet
Die Freie Demokratische Partei ist weder ein exekutives noch ein legislatives Organ und kann somit keine Petitionen im Sinne des Petitionsrechts annehmen. Dies obliegt dem Petitionsausschuss des Bundes- oder Landtags.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann aber nur gelingen, wenn wir auf dem Weg Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise gewährleisten