Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Es müssen friedliche und diplomatische Wege gefunden werden, um den Konflikt beizulegen
Da die "Massenzustrom-Richtlinie" erst 2001 nach dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien geschaffen wurde, galten damals noch ganz andere Regelungen.
Wir müssen die Ukraine bei Ihrem Abwehrkampf unterstützen, Russland seine Grenzen aufzuzeigen
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Potenziale der geflüchteten Menschen besser zu nutzen und sie schneller in Arbeit zu bringen.