Wie stehen Sie zum Ukrainischen Gegenangriff mit von Deutschland gespendeten Waffen auf Kursk, Russland? Sollten sie dafür Leoparden benutzen dürfen und ggf. weitere von der Bundeswehr bekommen?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Ukraine hat das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Invasion Russlands zu verteidigen. Dies gilt auch für militärische Aktionen auf russischem Gebiet. Denn das Völkerrecht sieht es vor, dass sich ein verteidigender Staat auch auf dem Gebiet des Angreifers wehren darf, zumal viele Angriffe gerade auf ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten von russischem Staatsgebiet aus erfolgen.
Eine weitere Unterstützung der Ukraine, sowohl humanitär als auch militärisch, halte ich für richtig und notwendig. Wir Bundestagsabgeordneten stellen hierfür im Rahmen des Haushaltsrechts des Bundestages die Mittel zur Verfügung. Darüber, welche einzelnen Waffensysteme geliefert werden, entscheidet die Bundesregierung, auch in Rücksprache mit unseren ukrainischen Partnerinnen und Partnern. Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, rate ich Ihnen daher, sich auch an die Bundesregierung selbst zu wenden. Die Möglichkeit hierzu haben Sie etwa über https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt/kontaktformular.
Zudem empfehle ich Ihnen bei weiteren Rückfragen zur Position meiner Fraktion, sich an die zuständigen Fachpolitikerinnen und -politiker innerhalb meiner Fraktion zu wenden, etwa an die für Außen, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, oder den Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wolfgang Hellmich. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihre Bundestagsabgeordnete bzw. Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diese bzw. diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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