Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulf K. • 22.12.2022
Warum treten Sie, entgegen Ihren Ankündigungen, nicht dem eigenen Parteimitglied Witschas entgegen bezüglich dessen Aussagen über Geflüchteten??
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jochen T. • 19.12.2022
Die EU arbeitet an neuen Gesetz, das Digital Memes mit Politischem Inhalt oder Bezug unter einer sehr weit formulierten Art von "Werbung" zensiert werden können, werden sie sich dagegen positionieren?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 17.01.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In keinem Fall setzen wir Grüne uns für eine Zensur von legalen Inhalten ein.

Frage von Stefan H. • 16.12.2022
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Die FAZ meldet, dass die CDU der AfD im Bautzner Kreistag zu Mehrheit verhilft. Ist das die propagierte Brandmauer der CDU gegen die AfD?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Norbert R. • 14.12.2022
Die amerikanische Energiebehörde bestätigt den Durchbruch bei der Kernfusion unter Beteiligung englischer und französischer Partner. Warum hat die CDU-Merkel-Regierung d. Atomforschung auf Eis gelegt?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 21.12.2022 von Christoph de Vries CDU

Die Atom-Forschung ist in Deutschland keineswegs untersagt oder auf Eis gelegt worden. Im Gegenteil, Deutschland beteiligt sich an mehreren Atom-Forschungsprogrammen der EU.

Frage von Artsrun N. • 29.11.2022
Sehr geehrter Herr Frei, warum betrachtet CDU/CSU die doppelte Staatsbürgerschaft als Integrationshindernis?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.11.2022 von Thorsten Frei CDU

Deutschland hat sich in der Vergangenheit bewusst für eine grundsätzliche Vermeidung von Mehrstaatlichkeit entschieden, auch weil mit der deutschen Staatsbürgerschaft sehr weitgehende Rechte verbunden sind.

Frage von Michael W. • 23.11.2022
Sehr geehrter Herr Brandner, führt die AfD in den "Ostdeutschen" Bundesländern Gespräche mit der CDU, um eine demokratische Mehrheit für eine Regierungsbildung zu erhalten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 23.11.2022 von Stephan Brandner AfD

Leider ist die CDU weitestgehend nicht bereit, Gespräche mit der AfD zu führen.