Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang M. • 26.05.2024
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75 Jahre Grundgesetz, im Bayerischen Rundfunk z.B. BR 24 kann man in diesen Tagen CSU Politiker Theo Waigel, Joachim Herrmann mit Ihren Statement zum GG hören. Warum hat die CSU das GG abgelehnt?
Portrait von Martin Mittag
Antwort ausstehend von Martin Mittag CSU
Frage von Carsten K. • 19.03.2024
Warum blockiert die FDP die Einhaltung des Grundgesetzes?
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP

Die von Ihnen aufgeworfene Frage verfassungsgemäßer Besoldung ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts

Frage von Ulrich O. • 24.02.2024
Weshalb steigt die Union aus Verhandlungen über besseren Schutz des Verfassungsgerichts aus?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 19.03.2024 von Daniela Ludwig CSU

Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.

Frage von Ulrich F. • 31.01.2024
Welche politischen Konsequenzen werden Sie aus den Äußerungen Ihres Vertreters u. Präsidiumsmitgliedes Herrn Spahn, der Grundlagen unserer Demokratie aus Art. 1 und Artikel 20 des GG angreift, ziehen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ulrich F. • 31.01.2024
Welche Konsequenzen wollen Sie aus Ihren Demokratie u. unser Grundgesetz angreifenden Äußerungen ziehen? Entschuldigung b. sozial- u. finanziell benachteiligten Menschen? Rücktritt v. polit. Ämtern?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Jonas S. • 30.01.2024
Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 08.02.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie Sie richtig erläutern, ist der Begriff „Rasse" negativ konnotiert und bringt eine Hierarchisierung von Menschen zum Ausdruck, die mit der Menschenwürde kollidiert.