Warum blockiert die FDP die Einhaltung des Grundgesetzes?
Jährlich seit 2021 gibt das BMI Rundschreiben heraus, wo eine verfassungswidrige Besoldung eingeräumt wird. Warum war es bisher nicht möglich diesen Zustand zu heilen, wo doch der Staat gemäß GG Art 20 Abs 3 an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist?
Stimmt es, dass der letzte Versuch zum BBVAnpG auf Veranlassung der FDP gestoppt wurde? Wenn das stimmt, frage ich mich: Welche Priorität schreibt die FDP also dem GG zu, wenn ein verfassungswidriger Zustand so viele Jahre nicht beseitigt wird und die Beseitigung letztlich an ihrer Partei scheitert?
Weitere Fragen an Linda Teuteberg
Dass Mehrstaatigkeit ein Wert an sich sei, der gar generell erstrebenswert wäre, steht gerade nicht im Programm der FDP.
Soweit Sie ebenso schwierige wie wichtige Abgrenzungsfragen und Ambivalenzen beim Thema "Whistleblower" ansprechen, können Sie sicher sein, dass Frau Teuteberg diesbezüglich sehr problembewusst ist.
Für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und Würdigung ihrer Opfer engagiert sich Frau Teuteberg weiterhin, etwa als Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und nicht zuletzt als stellvertretende Vorsitzende von Gegen Vergessen Für Demokratie e.V.
Achtung und Schutz von Eigentum sind Frau Teuteberg wichtige Anliegen, was sie bereits in vielerlei Debatten sehr deutlich gemacht hat. Verfassungsgemäße Regeln, die Eigentum achten, sind für alle Gebäude und deren Eigentümer notwendig – auch, aber nicht nur, wenn es sich um Eigenheime handelt.