Warum blockieren Sie das Demokratieförderungsgesetz und fordern nun zusätzlich eine Extrmismusklausel? Sehen Sie immer noch nicht die Dringlichkeit der Stärkung der Zivilgesellschaft -JETZT?

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Linda Teuteberg
FDP
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Frage von Isolde F. •

Warum blockieren Sie das Demokratieförderungsgesetz und fordern nun zusätzlich eine Extrmismusklausel? Sehen Sie immer noch nicht die Dringlichkeit der Stärkung der Zivilgesellschaft -JETZT?

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