Wird die FDP dem Rentenpaket II zustimmen?
Sehr geehrte Frau Teuteberg,
die FDP bezeichnet sich gerne als Partei der wirtschaftlichen Vernunft und sieht sich als marktwirtschaftliches Korrektiv in der Ampel-Regierung. Nun haben die Minister Heil und Lindner das Rentenpaket II vorgestellt. Dieses wird in der Presse, von Wirtschaftswissenschaftlern, wie auch von den Arbeitgebern als einseitige Belastung der jüngeren arbeitenden Bevölkerung und als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes angesehen. Die kritisierten Punkte am Rentenpaket sind bekannt und müssen nicht wiederholt werden. Mir ist bewusst, dass das Regieren mit zwei Koalitiionspartnern viele Kompromisse erforderlich macht, dennoch stellt sich mir die Frage, ob Ihre Partei sich einen Gefallen tut, wenn sie dem Rentenpaket II zustimmt.
Weitere Fragen an Linda Teuteberg
Dass Mehrstaatigkeit ein Wert an sich sei, der gar generell erstrebenswert wäre, steht gerade nicht im Programm der FDP.
Soweit Sie ebenso schwierige wie wichtige Abgrenzungsfragen und Ambivalenzen beim Thema "Whistleblower" ansprechen, können Sie sicher sein, dass Frau Teuteberg diesbezüglich sehr problembewusst ist.
Für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und Würdigung ihrer Opfer engagiert sich Frau Teuteberg weiterhin, etwa als Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und nicht zuletzt als stellvertretende Vorsitzende von Gegen Vergessen Für Demokratie e.V.
Achtung und Schutz von Eigentum sind Frau Teuteberg wichtige Anliegen, was sie bereits in vielerlei Debatten sehr deutlich gemacht hat. Verfassungsgemäße Regeln, die Eigentum achten, sind für alle Gebäude und deren Eigentümer notwendig – auch, aber nicht nur, wenn es sich um Eigenheime handelt.