Antwort 01.08.2023 von Josef Oster CDU
Wie bereits angeführt, muss eine Ablösung wohl überlegt und abgestimmt mit allen beteiligten Akteuren stattfinden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.08.2023 von Sebastian Hartmann SPD
Nach intensiven Beratungen einer Arbeitsgruppe des BMI soll mithilfe von weiteren Gesprächen auf politischer Ebene ein Gesetzesentwurf geschaffen werden.
Antwort 15.08.2023 von Natalie Pawlik SPD
Es ist schon lange überfällig, den Auftrag aus der Weimarer Verfassung, die Staatsleistungen gegenüber der christlichen Kirchen in Deutschland abzulösen, in unser Grundgesetz zu überführen.
Antwort 01.08.2023 von Kaweh Mansoori SPD
In Kürze wird ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales moderierter Dialog mit den Gewerkschaften, Mitarbeitervertretungen und Arbeitgebern beginnen
Antwort 20.07.2023 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein dauerhaftes Fortbestehen der Staatsleistungen in Höhen von (derzeit) ca. 600 Millionen Euro ist nicht nur nicht mehr vermittelbar, sondern widerspricht auch dem Anliegen des Grundgesetzes
Antwort 27.07.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der seit über 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen eingelöst wird