Antwort 03.10.2022 von Sebastian Czaja FDP
Es gibt sehr wohl Aktionen zur Unterstützung der Menschen im Iran, insbesondere der Frauen.
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Antwort 03.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Antwort 01.11.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Federführend liegt das Gesetz beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Antwort 15.08.2022 von Stephan Brandner AfD
denkbar wäre es sicher, über die Direktwahl des Kanzlers nachzudenken. Wichtiger erscheint mir aber die direkte Demokratie zu stärken, sodass der Bürger an konkreten Gesetzgebungsvorhaben beteiligt wird und seine Stimme nicht für 4 Jahre abgibt.
Antwort 22.08.2022 von Fabian Gramling CDU
Für ein Misstrauensvotum benötige es einer Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit hat die CDU/CSU-Fraktion als Oppositionsfraktion nicht.
Antwort 28.07.2022 von Stephan Brandner AfD
einen Misstrauensantrag gegen die Regierung kennt das Grundgesetz nicht. Viel mehr besteht die Möglichkeit ein konstruktives Misstrauensvotum auszusprechen