Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der grundsätzliche Ansatz, Kliniken durch finanzielle Hilfen zu ermöglichen, Betten freizuhalten und somit auch Infektionsketten zu unterbrechen, war richtig. (...)

(...) Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass jedes "lebende" System sich wandeln, anpassen und verändern kann. Dies geschieht einerseits durch den gesellschaftlichen Wandel und damit durch die Marktteilnehmer und andererseits durch den Gesetzgeber (...)

(...) Nach meiner Auffassung bezieht sich dieses Zitat nicht allein - aber auch - auf unsere Wirtschaftsordnung, sondern auf den föderalen, demokratischen Rechtsstaat an sich und richtet sich daher gegen die gesamte so verfasste Gesellschaftsordnung. (...)

(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)

(...) Diese Leitlinie vorausgesetzt, gilt es nunmehr eine politisch gewollte Balance zwischen Markt und Grundrecht herzustellen. Allerdings: Ich bin gegen eine absolute Mietpreisbremse, denn Marktdruck lässt sich nicht verordnet steuern. In der Regel entstehen umregulierte „Schattenmärkte“, die zwar die korrekten Fakten dokumentieren, aber nicht in der Realität vorkommen. (...)