Antwort 07.03.2025 von Andrea Lindholz CSU
Die Überprüfung, ob die Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit rechtmäßig erfolgt, ist eine Kernaufgabe des Parlaments, insbesondere der Opposition.
Die Überprüfung, ob die Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit rechtmäßig erfolgt, ist eine Kernaufgabe des Parlaments, insbesondere der Opposition.
Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Die von Ihnen angesprochenen 551 Fragen an die Bundesregierung sind Teil einer umfassenden parlamentarischen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
NGOs, die mit Steuergeldern subventioniert werden, sind zu jedem Zeitpunkt in der Pflicht, über die Verwendung von Steuergeldern Rechenschaft abzulegen.