Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Setzen Sie sich für eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung von 7% auf Speisen in der Gastronomie ein?
Antwort 13.09.2021 von Christian Lindner FDP
Ich habe mich bei Abgeordnetenwatch bereits an anderer Stelle zu Ihrer Frage geäußert.
Antwort 15.08.2021 von René Domke FDP
die FDP-Bundestagsfraktion hat sich für eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen mit Zustimmung im Bundestag zum Corona-Steuerhilfegesetz.
Antwort 07.06.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Abgaben und Steuern fallen in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. (...)
Antwort 20.05.2021 von Carina Gödecke SPD
(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)
Antwort 06.05.2021 von Paul Lehrieder CSU
(...) Im Rahmen des Sozialschutzpakets III haben wir darüber hinaus im Februar 21 bereits eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbezieher und einen Kinderbonus in gleicher Höhe auf den Weg gebracht, mit dem Mehraufwendungen infolge der COVID-19-Pandemie wie z.B. für Schutzmasken finanziert werden können. (...)